Presseinformation vom 17. Juni 2016

HessenGesellschaftliche Vielfalt auch im Ehrenamt

Das Innenministerium wirbt gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband

Wiesbaden – Das Innenministerium wirbt gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband verstärkt um Menschen mit Migrationshintergrund zur Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren in Hessen. Um dieses Ziel mit Nachdruck zu verfolgen, hat sich jetzt der „Integrationsbeirat Brandschutz“ als Teil der Integrationskampagne konstituiert. „Die Vielfalt unserer Gesellschaft soll sich künftig auch in einer Vielfalt im Ehrenamt niederschlagen“, so Innenminister Peter Beuth. „Das gilt besonders für Bereiche ehrenamtlichen Wirkens wie die Feuerwehr, die unverzichtbar zur Gefahrenabwehr und Sicherheit in unseren Kreisen, Städten und Gemeinden ist. Mit dem Integrationsbeirat Brandschutz wollen wir für neue Impulse sorgen und dabei Prozesse in Gang setzen, um nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund direkter ansprechen, sondern auch den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren Hilfestellungen dafür zu geben, wie sie Frauen und Männer mit ausländischen Wurzeln besser integrieren können.“


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Presseinformation vom 16. Juni 2016

HessenHintergrund zum „Schutzparagraf 112“

Strafrechtsergänzung zum Schutz der Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten

Wiesbaden – Die Hessische Landesregierung spricht sich bereits seit Beginn des Jahres 2015 für eine Ergänzung des Strafrechts um den sogenannten „Schutzparagrafen 112“ aus, mit dem Angriffe auf Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten unter eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten gestellt werden sollen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative hat die Landesregierung direkt im Anschluss an die schweren Ausschreitungen rund um die Eröffnung der Europäischen Zentralbank am 18. März 2015 in Frankfurt am Main auf den Weg gebracht.

Die Krawalle im Rahmen der EZB-Eröffnung bestätigten nur den traurigen Trend der vergangenen Jahre. Dieser zeigt, dass die Gewalt gegen Polizisten zunimmt. Deshalb braucht es nun ein klares Signal, dass die Gesellschaft Gewalt nicht akzeptiert.

Die Mindeststrafe ist dabei einer der drei zentralen Punkte des Schutzparagrafen, weil er den besonderen Unwert eines Angriffs gegen die Einsatzkräfte deutlich macht. Dies schafft ein Bewusstsein für die Problematik und macht durch die deutliche Sanktionierung klar, wo die rote Linie verläuft. Sie ist ein klares Signal an alle potenziellen Straftäter. Denn am Ende muss der Staat diejenigen schützen, die täglich im Einsatz für jede Bürgerin und jeden Bürger sind. Dabei ist es nicht ausreichend, nur neue Schutzausstattungen für Polizisten zu fordern, sondern eben auch einen strafrechtlichen Schutz zu ergänzen. Der Schutz für die Einsatzkräfte muss sichtbar und messbar verbessert werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Entkopplung der Strafbarkeit von der Vollzugshandlung. Das bedeutet, dass auch solche Angriffe geahndet werden können, die nicht unmittelbar in Zusammenhang mit dem aktuellen Einsatz eines Polizisten stehen; es reicht aus, dass der Angegriffene Polizeibeamter ist und die Tat im Zusammenhang mit seinem Beruf steht.

Die dritte wesentliche Säule des Schutzparagrafen stellt die Einbeziehung von Feuerwehrleuten, Katastrophenschützern und Rettungsdiensten in den speziellen Schutz der Gesetzesinitiative dar. Neben Beamten im Polizeivollzug werden auch diese Berufsgruppen immer häufiger Opfer tätlicher Angriffe – auch im Rahmen der Einsätze rund um die EZB.

Einhergehend mit der Bundesratsinitiative startete das Hessische Innenministerium eine Öffentlichkeitskampagne, mit der auf das Problem steigender Angriffe gegen die Einsatzkräfte aufmerksam gemacht und für mehr Rückendeckung für Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte geworben werden sollte, die sich mit ihrer täglichen Arbeit und oftmals auch mit ihrem Leben für das Gemeinwesen einsetzen. Im Rahmen dieser Kampagne wurde die Schutzschleife als Symbol der Solidarität mit den Einsatzkräften entwickelt: In den Farben Blau, Rot und Weiß gehalten, steht sie für die Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte in Hessen und ist ein Symbol für die Verbundenheit mit den Einsatzkräften.

Juristischer Hintergrund:

  • Der neue § 112 StGB (§ 112 StGB-E) knüpft anders als § 113 StGB nicht an eine Vollstreckungshandlung an, sondern setzt stattdessen lediglich einen tätlichen Angriff auf eine Polizeibeamtin oder einen Polizeibeamten in Beziehung auf den Dienst voraus.

  • Angedroht werden soll Freiheitstrafe von sechs Monaten (Mindeststrafe) bis zu fünf Jahren. § 112 StGB-E enthält eine Strafschärfung für besonders schwere Fälle.

  • Zum geschützten Personenkreis gehören neben den Einsatzkräften der Polizei auch diejenigen der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste. Diese Einsatzkräfte nehmen dadurch an dem verbesserten Strafrechtsschutz teil.

  • Die Strafandrohung für den Grundtatbestand beträgt Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Eine Strafschärfung gegenüber dem bisherigen Recht liegt vor allem in der Androhung einer Mindestfreiheitsstrafe sowie im Ausschluss der Geldstrafe als Sanktionsmittel.

Link zur hessischen Schutzschleife:

https://innen.hessen.de

Link zum Download der hessischen Schutzschleife: https:// innen.hessen.de/presse/bildergalerie/schutzschleife


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Quelle: Pressestelle, Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

 

DFV - Pressedienst

 

 

 

Presseinformation vom 24. Mai 2016

Gewitter: Feuerwehrverband gibt Sicherheitstipps

Festes Gebäude oder Kraftfahrzeug bieten Schutz bei akutem Unwetter

Berlin – Gewitter bergen Gefahren für alle Menschen im Freien – und können schwere Sachschäden durch Überspannung und Brandausbruch verursachen. Nicht immer warnt ein kräftiger Regenschauer rechtzeitig vor dem Unheil. Darauf weist der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) anlässlich der Warnungen vor Unwetter mit Starkregen, Hagel und Sturmböen in den nächsten Tagen hin.

Der Deutsche Feuerwehrverband gibt sieben Sicherheitstipps:

  • Ein festes Gebäude ist der sicherste Platz bei einem Unwetter. Alternativ bietet auch ein geschlossenes Kraftfahrzeug Schutz.
  • Wenn Sie im Freien von einem schweren Gewitter überrascht werden, hocken Sie sich in eine Senke, einen Hohlweg, unter eine Stahlbetonbrücke oder einen Felsvorsprung. Im dichten Wald hocken Sie sich ebenfalls hin – mindestens drei Meter von Bäumen oder Astspitzen entfernt.
  • Meiden Sie einzeln stehende Bäume jeder Art, Masten, Metallzäune und andere Metallkonstruktionen.
  • Durch kräftigen Regen kann im Straßenverkehr die Sicht stark beeinträchtigt werden. Passen Sie Ihre Fahrweise entsprechend an – Achtung bei Aquaplaning! Warten Sie Unwetter mit Sturm und Hagel zunächst auf einem Parkplatz oder am Straßenrand auf einem baumfreien Abschnitt ab.
  • Straßen können durch das Wasser überflutet und zeitweise unpassierbar werden. Beachten Sie hier die entsprechenden Anweisungen.
  • In Gebäuden ohne Blitzschutzsystem an den Strom- und Versorgungsleitungen sollten Sie bei Gewitter auf Kontakt zu Metallleitungen, das Duschen und das Telefonieren mit einem Schnurapparat verzichten sowie die Stecker der Elektrogeräte herausziehen.
  • Melden Sie Unfälle und Brände sofort unter der europaweiten Notrufnummer 112. Bitte halten Sie die Notrufleitungen während eines Gewitters für Notfälle frei und melden Sie Schäden, von denen keine akute Gefahr ausgeht, erst nach Ende des Unwetters.

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Silvia Darmstädter
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DFV - Pressedienst

 

 

 

Presseinformation vom 13. Juni 2016

Gewalt gegen Retter gesellschaftlich ächten

DFV-Präsident Hartmut Ziebs unterstützt Initiative zur Strafverschärfung

Berlin – Anlässlich der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz im Saarland mahnt der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) nochmals mehr Schutz und gesellschaftliche Unterstützung an, um Einsatzkräfte vor Gewalt zu schützen.

DFV-Präsident Hartmut Ziebs sagt: „Feuerwehrfrauen und -männer werden immer wieder Opfer sinnloser Gewalt, obwohl sie oftmals ihr Leben riskieren, um Menschen zu retten. Wenn Chaoten nicht einmal vor Feuerwehrleuten Halt machen, ist der Gesetzgeber aufgerufen, uns besser zu schützen. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich den Vorstoß Hessens und des Saarlands, Angriffe auf Rettungskräfte schärfer zu ahnden.“

Die Innenminister der beiden Länder möchten den so genannten Schutzparagrafen 113 im Strafgesetzbuch ändern. Übergriffe auf Polizisten und Rettungskräfte sollen dann zwingend zu einer Freiheitsstrafe führen. „Wir brauchen dieses deutliche Signal. Außerdem muss die Justiz den bestehenden Strafrahmen ausschöpfen“, betont Ziebs.

„Die Risiken für Feuerwehrangehörige im Einsatz sind schon so groß genug. Wenn die Gefahr durch völlig überflüssige Angriffe weiter steigt, kann dies vor allem im ehrenamtlichen Bereich auch zu einer Verringerung des Engagements führen“, warnt der Feuerwehr-Präsident. Ziebs hält deshalb auch einen gesellschaftlichen Veränderungsprozess für nötig: „Es muss ein Umdenken einsetzen. Feuerwehr muss wieder stärker als Bürgerinitiative wahrgenommen werden, die aus der Mitte der Gesellschaft heraus getragen wird. In diesem Sinne muss Gewalt gegen Feuerwehrfrauen und -männer gesellschaftlich deutlicher als bisher geächtet werden.“


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Presseinformation vom 23. Mai 2016

Integration und Sicherheit bewegen DFV-Beirat

Staatsminister Braun: „Wir müssen Verbände fit machen für Integration“

Berlin – Die aktuelle Flüchtlingslage war das bestimmende Thema bei der jüngsten Sitzung des DFV-Beirats unter Vorsitz von Claudia Crawford im Fraunhofer FOKUS Berlin. „Wir müssen die Verbände fit machen für Integration“, erklärte Prof. Dr. Helge Braun, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin. Er stellte die aktuelle Flüchtlingssituation in Europa und Deutschland vor – ein spannender Vortrag zum gesamtpolitischen Kontext, der den Austausch der Beiratsmitglieder anregte.

Auch die konkrete Umsetzung etwa zur Beschäftigung von Geflüchteten in Betrieben von Mitgliedern des DFV-Förderkreises kam zur Sprache. DFV-Präsident Hartmut Ziebs schloss thematisch direkt an: „Die Integration von Flüchtlingen in die Feuerwehr ist eine riesige Chance – und eine große Herausforderung.“ Wie Hindernisse dabei bewältigt werden können, zeigte dann Ute Seckendorf von der Bundeszentrale für politische Bildung auf, die das Projekt „Zusammenhalt durch Teilhabe“ des Bundesinnenministeriums erläuterte. Zahlreiche Landesfeuerwehrverbände engagieren sich hieran mit großem Einsatz durch Maßnahmen vor Ort, die direkt bei den Feuerwehren ankommen.

Ebenfalls hochaktuell befasste sich der Beirat mit dem Thema der Cyberkriminalität und den Herausforderungen für die Hilfeleistungsorganisationen: Philipp von Saldern, Präsident des Cyber-Sicherheitsrates Deutschland, machte drastisch klar, welche Gefahren für die Infrastruktur der Gefahrenabwehr bestehen können – und wie sich diese entwickeln.

Hintergrund:
Den Beirat des Verbandes bilden Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Zu ihnen zählen auch die Mitglieder des Förderkreises des DFV unter dem Vorsitz von Prof. Albert Jugel. Sie beraten den DFV, stellen Kontakte her und unterstützen insbesondere Projekte. Die Beiratsmitglieder erweitern das Netzwerk zur Verbesserung der Sicherheit und Gefahrenabwehr, geben dem Verband eine Stimme im Politikbetrieb und sind Ideenschmiede und Katalysator zugleich. Weitere Informationen online: www.feuerwehrverband.de/beirat.html.

Hinweis für die Presse:
Bilder der Veranstaltung stehen unter www.feuerwehrverband.de/bilder zum Download zur Verfügung.


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DFV - Pressedienst

 

 

 

Presseinformation vom 30. Mai 2016

Unwetter: Feuerwehr rät zu Vorsicht und Vorsorge

Feuerwehrmann bei Rettungsversuch gestorben / DFV gibt Sicherheitstipps

Berlin – Anwohner sollten Haus und Hof sichern, Menschen im Freien sollten überflutetes Gelände meiden: Angesichts der aktuellen Warnungen vor Dauerregen, Sturm und Hochwasser in mehreren Bundesländern rät der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) zu Vorsicht und Vorsorge.

„Überflutete Straßen und Wege bergen für Autofahrer, Fußgänger und Zweiradfahrer Risiken und sind zu meiden, ebenso Uferbereiche. Auch Unterführungen, Tiefgaragen oder Keller sind in Überschwemmungsgebieten keine sicheren Aufenthaltsorte. Bei Aktivitäten im Freien können auch Erdrutsche oder umstürzende Bäume gefährlich werden“, erläutert DFV-Präsident Hartmut Ziebs.

Die Feuerwehr rät:

  • Bewegen Sie sich in Überflutungsgebieten nur auf einsehbarem Grund, meiden Sie Wälder und Hanglagen.
  • Sichern Sie in gefährdeten Arealen Gebäudeöffnungen und Abwasserschächte, parken Sie Kraftfahrzeuge in höher gelegene Gebiete um, wenn dies ohne Eigengefährdung möglich ist.
  • Beachten Sie Absperrungen, Straßensperrungen und Halteverbote, etwa auch an Unterführungen oder tiefer gelegenen Bereichen.
  • Bitte folgen Sie den Anweisungen der Einsatzkräfte und behindern Sie deren Arbeit nicht.

Schwäbisch Gmünd: Feuerwehrmann stirbt bei Rettungsaktion

Im baden-württembergischen Schwäbisch Gmünd ist ein 38-jähriger Feuerwehrmann bei einer Rettungsaktion ums Leben gekommen. Ersten Erkenntnissen zufolge hatte der Familienvater versucht, eine durch das Wasser in einer Unterführung eingeschlossene Person zu retten. „Wir trauern mit der Familie und den Angehörigen der Feuerwehr“, kondoliert DFV-Präsident Ziebs.


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