Satzung des Kreisfeuerwehrverbandes Rheingau

 

§ 1 Name, Sitz, Rechtsstellung, Verbandsgebiet
1. Der Verband führt den Namen "Kreisfeuerwehrverband Rheingau" und hat seinen Sitz in Rüdesheim (Rhein)
2. Das Verbandsgebiet umfasst den Kreisteil Rheingau des Rheingau-Taunus-Kreises.

§ 2 Zweck
1. Der Verband hat die Aufgabe,
a) das Feuerwehrwesen in seinem Bereich zu fördern (Öffentlichkeitsarbeit, Bürgerberatungen, Fachseminare auf dem Gebiet des abwehrenden Brandschutzes, der technischen Unfallhilfe u.ä.),
b) die Interessen der Feuerwehren zu vertreten (Mitarbeit in Fachgremien, übergeordneten Verbänden, Arbeitskreisen u. ä.). Nicht steuerbegünstigte Körperschaften im Sinne des § 51 ff AG werden nicht mit Rat und Tat gefördert (Rechtsberatung, Zuweisung von Mitteln u. ä. ),
c) die Grundsätze des Brand- und Katastrophenschutzes sowie der Hilfeleistung insbesondere durch Informationsveranstaltungen sowie Übungen und Ausbildung pflegen (Mitarbeit in Grundsatzfragen, organisationsübergreifende Arbeit im Katastrophenschutz mit den beteiligten Hilfsorganisationen, gemeinsame Übungen, Ausbildungsveranstaltungen u.ä.),
d) mit den am Brand- und Katastrophenschutz interessierten und für diese verantwortlichen Stellen und Organisationen zusammenzuarbeiten (Mitwirkung im übergeordneten Ausschusswesen, Führungsaufgaben im Bereich Katastrophenschutz, Stabsarbeit u.ä.),
e) die Jugendfeuerwehren in seinem Bereich zu fördern und zu betreuen (Ausbildungsveranstaltungen, Ausbildung der . Jugendwarte, Wettkampfveranstaltungen, allgemeine Jugendarbeit u.ä.),
f) die Seniorenkameradschaft in seinem Bereich zu fördern und zu betreuen.
2. Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabeordnung". Der Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes.
3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Verbandes fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft
1. Dem Verband können als Mitglieder angehören:
a) die Feuerwehren des Verbandsgebietes,
b) Einzelpersonen (auch als fördernde Mitglieder),
c) Ehrenmitglieder.
2. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tage der schriftlichen Mitteilung über die Aufnahme durch den Vorstand nach Stellung eines schriftlichen Aufnahmeantrages.
Eine Ablehnung ist zu begründen und dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Innerhalb eines Monats nach der Mitteilung kann der Antragsteller beim Verbandsvorstand schriftlich die Entscheidung der Verbandsversammlung beantragen.
3. Die Mitgliedschaft kann zum Ende des Geschäftsjahres mit dreimonatiger Frist durch eingeschriebenen Brief gekündigt werden. Ansonsten endet sie durch Tod des Mitgliedes.
4. Verstößt ein Mitglied gegen die Interessen des Verbandes oder bleibt es mit seinem Jahresbeitrag trotz schriftlicher Mahnung länger als sechs Monate in Verzug, kann es mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden.
Die Entscheidung trifft der Vorstand.
Im Übrigen richtet sich das weitere Verfahren nach § 3 Nr. 2 Satz 2.
5. Mit dem Ausscheiden erlischt jeglicher vermögensrechtlicher Anspruch.

§ 4 Ehrenmitgliedschaft
Mitglieder, die sich besondere Verdienste um das Feuerwehrwesen erworben haben, können auf Vorschlag des Vorstandes durch Beschluss der Verbandsversammlung zu Ehrenmitgliedern oder Ehrenvorsitzenden ernannt werden.

§ 5 Mittel
Die Mittel zur Erreichung des Verbandszweckes werden aufgebracht
a) durch jährliche Mitgliedsbeiträge, deren Höhe und Zusammensetzung von der Verbandsversammlung festgesetzt werden,
b) durch freiwillige Zuwendungen,
c) durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln.

§ 6 Organe des Verbandes
Die Organe des Verbandes sind:
a) Verbandsversammlung,
b) Verbandsvorstand,
c) Geschäftsführender Vorstand.

§ 7 Verbandsversammlung
1. Die Verbandsversammlung ist das oberste Beschlussorgan. Sie besteht aus:
a) den Delegierten der Mitgliedsfeuerwehren,
b) allen übrigen Mitgliedern des Verbandes.
2. Jede Mitgliedsfeuerwehr stellt einen Delegierten.
3. Die Verbandsversammlung wird von dem Verbandsvorsitzenden mindestens einmal im Jahr unter schriftlicher Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung mit einer dreiwöchigen Frist einberufen. Bei besonders dringenden Angelegenheiten kann die Ladungsfrist auf zwei Wochen unter Angabe der Gründe abgekürzt werden.
4. Anträge auf Änderung und Ergänzung der Tagesordnung müssen spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Verbandsversammlung dem Verbandsvorsitzenden schriftlich mitgeteilt werden. Die endgültige Tagesordnung wird zu Beginn der Verbandsversammlung bekannt gegeben.
5. Auf Antrag von mindestens einem Drittel der in § 7 Nr. 1a genannten Delegierten ist innerhalb einer vierwöchigen Frist eine außerordentliche Verbandsversammlung einzuberufen. In dem Antrag müssen die zu behandelnden Tagesordnungspunkte bezeichnet sein.

§ 8 Aufgaben der Verbandsversammlung
Die Aufgaben der Verbandsversammlung sind:
a) die Wahl des Verbandsvorstandes für eine Amtszeit von vier Jahren nach § 10 Abs. 1 von a) bis g),
b) die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,
c) die Genehmigung des Jahresberichts des Vorstandes, und der Jahresrechnung,
d) die Entlastung des Kassierers und des Vorstandes,
e) die Wahl der Kassenprüfer, die nicht dem Verbandsvorstand angehören dürfen,
f) die Beschlussfassung über Satzungsänderungen
g) die Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Anträge,
h) Ausschüsse zu bilden,
i) die Ernennung von Ehrenmitgliedern auf Vorschlag des Vorstandes,
j) die Entscheidung über die Ablehnung von Aufnahmeanträgen sowie Ausschlüsse aus dem Verband nach § 3 Nr. 2 und 4,
k) die Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes.

§ 9 Verfahrensordnung für die Verbandsversammlung
1) Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einladung mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit wird für den gleichen Tag 15 Minuten später eine neue Verbandsversammlung mit der gleichen Tagesordnung einberufen, die dann unabhängig von der Anzahl der anwesenden Delegierten beschlussfähig ist. Der Versammlungsleiter stellt die Beschlussfähigkeit zu Beginn der Sitzung fest.
2) Stimmberechtigt sind die Delegierten der Mitgliedsfeuerwehren.
3) Der Verbandsvorsitzende wird geheim gewählt. Erhält dabei kein Bewerber die erforderliche Mehrheit, ist im zweiten Wahlgang gewählt, wer am meisten Stimmen erhält. Steht nur ein Vorschlag zur Wahl, kann auf Antrag offen abgestimmt werden.
4) Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen. Die Mitgliederversammlung kann auf Antrag mit einfacher Mehrheit beschließen, geheim abzustimmen.
5) Über die Beratungen ist eine Niederschrift zu fertigen, deren Richtigkeit von dem Schriftführer und dem Verbandsvorsitzenden zu bescheinigen ist.
6) Jeder Delegierte ist berechtigt, seine Anträge zur Niederschrift zu geben.

§ 10 Verbandsvorstand und Aufgabe
1. Der Verbandsvorstand besteht aus:
a) dem Verbandsvorsitzenden,
b) dem stellvertretenden Vorsitzenden,
c) dem Kassenverwalter,
d) dem Schriftführer,
e) dem Pressewart,
Punkt d) und e): Personalunion ist möglich
f) einem Vertreter der Werk- und Betriebsfeuerwehren im Verband,
g) drei Beisitzer,
h) dem Jugendwart des Verbandes,
i) dem Kassierer der Sterbekasse des Verbandes.
2. Mitglied im Verbandsvorstand kann nur ein Angehöriger einer Einsatzabteilung sein.
3. a) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte, soweit sie nicht dem geschäftsführenden Vorstand übertragen sind und satzungsgemäß nicht zu den Aufgaben anderer Organe gehören.
b) Der Vorstand führt die Beschlüsse der Verbandsversammlung aus.
4. Für seine Tätigkeit kann eine Geschäftsordnung erlassen werden.
5. Er ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder Und beschließt mit einfacher Mehrheit.
Enthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
6. Bei dem vorzeitigen Ausscheiden eines Beisitzers kann der Vorstand im Benehmen mit den Mitgliedswehren bis zur nächsten Verbandsversammlung Einen Nachfolger bestimmen. Die nächste Verbandsversammlung hat die Ernennung für den Rest der Wahlzeit des Vorstandes zu bestätigen oder einen anderen Beisitzer für den Rest der Wahlzeit zu wählen.
7. Über die Beratung ist eine Niederschrift zu fertigen.

§ 11 Geschäftsführender Vorstand, Vertretung und Geschäftsführung
1. Der geschäftsführende Vorstand besteht aus:
a) dem Verbandsvorsitzenden,
b) dem stellvertretenden Vorsitzenden,
c) dem Kassenverwalter,
d) dem Schriftführer.
Er führt die laufenden Geschäfte des Verbandes und ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB
Zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung befugt sind nur zwei gemeinschaftlich vom geschäftsführenden Vorstand.
2. Für seine Tätigkeit kann eine Geschäftsordnung erlassen werden.
3. Er ist beschlussfähig bei Anwesenheit von 2/3 seiner Mitglieder und beschließt mit einfacher Mehrheit.
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Enthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.
4. Über die Beratung ist eine Niederschrift zu fertigen und dem Vorstand nach § 10 vorzulegen.
5. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 12 Jugendfeuerwehr
Die Jugendordnung der Jugendfeuerwehren im Verbandsbereich ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 13 Auflösung des Verbandes
1. Der Verband wird aufgelöst, wenn in einer hierzu einberufenen Verbandsversammlung mindestens 4/5 der Delegierten vertreten sind und hiervon 3/4 der abgegebenen Stimmen die Auflösung beschließen.
2. Ist die Verbandsversammlung nicht beschlussfähig, so kann eine neue Verbandsversammlung einberufen werden, in der der Beschluss zur Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der Stimmberechtigten mit einer Stimmenmehrheit von 3/4 der vertretenen Stimmen gefasst wird. In der zweiten Ladung muss auf diese Bestimmung besonders hingewiesen werden.
3. Bei der Auflösung des Verbandes wird das nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen auf die zu diesem Zeitpunkt dem Verband angehörenden und als gemeinnützig anerkannten Mitgliedsfeuerwehren im Verhältnis ihrer im Durchschnitt der letzten drei Jahre gezahlten Beiträge aufgeteilt, die sie unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden haben.
Die Mitgliedsfeuerwehren dürfen bei der Auflösung der Körperschaft nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurückerhalten. Die übersteigenden Beträge fallen dem Nassauischen Feuerwehrverband eV. zu.
Beschlüsse über künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.

§ 14 Inkrafttreten
1. Diese Satzung tritt am 28.04.1990 in Kraft.
2. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 14. 04. 1984 außer Kraft.
3. Satzungsänderung am 01.06.1996 in § 7 Nr. 3 (Verbandsversammlung)
4. Satzungsänderung am 22.04.2006 in § 9 (1) (Verfahrensordnung für die Verbandsversammlung), § 10 (5) (Verbandsvorstand und Aufgabe), § 10 (6) neu (Verbandsvorstand und Aufgabe)